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PM: BIGS kritisiert Haushaltsentwurf des Landkreis Göttingen

Haushaltssanierung auf Kosten von Langzeitarbeitslosen?

Bildungsgenossenschaft kritisiert Haushaltentwurf des Landkreises Göttingen

Pressemeldung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) vom 1. November 2013 

 

Göttingen, 1. November 2013. In einem offenen Brief an den Göttinger Landrat Bernhard Reuter hat die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) am gestrigen Donnerstag den Haushaltsentwurf des Landkreises scharf kritisiert. Der Vorwurf: Durch Umlenkung von Qualifizierungsmitteln des Bundes in die Jobcenter-Verwaltung gefährde der Landkreis die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen.

Im Einzelnen kritisiert der Vorstand Bildungsgenossenschaft die erneute Absenkung der sogenannten Eingliederungsleistungen um weitere 8%. Aus diesem Budget werden unter anderem Bildungsgutscheine für Langzeitarbeitslose bezahlt. Da schon im laufenden Jahr die Mittel bereits im August aufgebraucht gewesen seien, befürchtet die BIGS für das kommende Jahr einen erheblichen Mangel an Qualifizierungsangeboten.

Die BIGS nimmt an, dass das eingesparte Geld in erster Linie der Verwaltung selbst zu Gute kommen soll. Nach ihren Berechnungen werden im kommenden Kreishaushalt fast 19% der vom Bund für Eingliederungsleistungen gezahlten Mittel in die Finanzierung der Verwaltung „umgeschichtet“. Von rechnerisch verfügbaren 9,4 Mio. € blieben nur 7,66 Mio. € übrig. Im Jahr 2011 sei das Budget mit über 14 Mio. € noch fast doppelt so hoch gewesen.

Der Pressesprecher der BIGS, Mathis Weselmann, kommentiert die Ergebnisse der Recherchen: „Es ist fatal, dass ein immer größerer Anteil des Bundeszuschusses nicht den Betroffenen zugute zu kommt – gerade weil er in den letzten Jahren stark gesunken ist. Für eine solche ‚Sondersteuer‘ auf Bildungsangebote haben wir wenig Verständnis.“ Weselmann zufolge habe die Umwidmung von Qualifizierungsmitteln erstmals 2012 stattgefunden und seitdem kontinuierlich zugenommen. Die geplanten Kürzungen gingen ausschließlich darauf zurück.

In seinem offenen Brief fordert der Vorstand der BIGS nun Klarheit über die genaue Höhe und Verwendung der umgeschichteten Mittel und signalisiert Interesse an einem Gespräch mit der Kreisverwaltung. Außerdem fordert er den Landrat auf darzulegen, wie er trotz der geplanten Kürzungen die angemessene Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sicherstellen will.

Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachen eG ist ein Zusammenschluss von aktuell 26 Bildungseinrichtungen aus der Region Südniedersachen. Ihre Ziele sind es, die Qualität des Bildungsangebots in der Region und den Zugang zu Bildungsangeboten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu verbessern.

 

Den Offenen Brief im vollen Wortlaut, sowie ein Hintergrundpapier mit den zugrundeliegenden Berechnungen finden Sie in Anlage zu der Pressemeldung.

– zur redaktionellen Verwendung freigegeben –

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Veranstaltungsbericht „Welche Region passt zum Arbeitsmarkt?“

Pressemeldung vom 20. Juni 2012

 

Von stärkerer Kooperation profitieren letztlich alle

Zweiter Teil der Veranstaltungsreihe „Welche Region passt zum Arbeitsmarkt?“

 

Göttingen, 20. Juni 2012. Am vergangenen Montag, den 18. Juni, fand im Bürgerhaus Bovenden der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „Welche Region passt zum Arbeitsmarkt?“ der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) statt. Gemeinsam mit Gästen aus Politik und Verwaltung diskutierte die BIGS über aktuelle Herausforderungen für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Region Südniedersachsen. Thema war die Verknüpfung von regionaler Struktur- und Bildungspolitik unter dem Vorzeichen einer möglichen Fusion der drei südniedersächsischen Kreise.

In seinem Eingangsreferat erläuterte der Aufsichtsratsvorsitzende der Bildungsgenossenschaft, Dr. York Winkler, die bestehenden wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtungen zwischen den Kreisen Göttingen, Northeim und Osterode. Bei der Bewältigung der anstehenden Probleme, besonders des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels, sei man in Südniedersachsen jedoch noch nicht optimal aufgestellt. EU-Fördermittel flössen zum Beispiel nur unterdurchschnittlich.

Aus Sicht der Göttinger Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta, ist die aktuelle Fusionsdebatte auch eine Frage der regionalen Solidarität mit schwächeren Landkreisen. Für sie ist die Bildungsregion Südniedersachsen ein gutes Beispiel dafür, wie die gesamte Region von dem starken Bildungsstandort Göttingen lernen und profitieren kann. Der nächste Schritt müsse eine gemeinsame Bildungsplanung für ganz Südniedersachsen sein. Die Abgeordnete regte an, dass zum Beispiel die Frage der zukünftigen Standorte von Berufsbildenden Schulen nicht jeder Landkreis für sich lösen, sondern eine Gesamtlösung für die Region gefunden werden sollte. Insgesamt ginge es darum, das in der Region vorhandene Bildungspotential besser auszuschöpfen. Der schon jetzt in einzelnen Branchen spürbare Fachkräftemangel ließe sich nur in einer gemeinsamen Strategie bekämpfen.

Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter betonte die Herausforderungen, die ein sich verschärfender Fachkräftemangel für die wirtschaftlichen Zentren darstellt. In Zukunft sei die Frage weniger, wohin die Menschen zur Arbeit pendeln, sondern woher die Arbeitskräfte für die Wirtschaft kommen. Reuter sieht in einer Fusion der drei südniedersächsischen Kreise ein geeignetes Mittel, um ihnen von Seiten der Politik besser begegnen zu können. Alle drei Kreise und auch die Stadt würden letztlich davon profitieren.

Harm Adam, Abgeordneter der CDU im Göttinger Kreistag, stimmt zu, dass eine verstärkte kreisübergreifende Kooperation und Strukturplanung auch wirtschaftlich geboten ist. Eine Kreisfusion sei jedoch nicht das geeignete Mittel. Vielmehr solle man beim Zuschnitt der Landkreise auch das lokale Identitätsgefühl berücksichtigen. Er warnte davor, das ‚Göttinger Modell’ einer ganzen Region überstülpen zu wollen. Regionale Kooperation könne auch ohne die zentrale Steuerung durch eine Regionsverwaltung bürgernäher, unbürokratischer und an einigen Stellen effektiver gestaltet werden.

Die Referatsleiterin des Göttinger Oberbürgermeisters, Claudia Leuner-Haverich, betonte, dass auch das Oberzentrum Göttingen sich eine starke Region Südniedersachsen wünscht. Für sie ist die Fusion eine Chance, jedoch nicht schon die Lösung aller Probleme. Grundsätzlich müssten regionale Entwicklungspotenziale besser genutzt und besonders die Bildungs- und Ausbildungspolitik verstärkt als Wirtschaftspolitik verstanden werden.

Bernd Schütze, Vorstandssprecher der Bildungsgenossenschaft und Moderator des Abends, griff diese Position in seinem Fazit auf. Die BIGS habe in den vergangenen zehn Jahren eine vernetzte Bildungspolitik immer auch als regionale Wirtschaftsförderung verstanden und Kooperationen jenseits ausgetretener Pfade angeschoben. Hierfür erhoffe man sich auch in Zukunft die Rückendeckung von Politik und Verwaltung.

Die Veranstaltung wurde getragen von den in der Bildungsgenossenschaft zusammengeschlossenen Bildungseinrichtungen und durch die Geschäftsstelle der BIGS vorbereitet. Die BIGS dankt insbesondere dem Flecken Bovenden, der das Bürgerhaus zur Verfügung stellte.

Der erste Teil der Veranstaltungsreihe hatte am 10. Mai im Mehrgenerationenhaus in Osterode stattgefunden und betrachtete vor allem die Situation des Landkreises Osterode am Harz. In Osterode – so wurde damals deutlich – ist man sich der Dynamik des Oberzentrums Göttingen bewusst und der Chancen, die eine engere Verbindung zu Göttingen dem Landkreis bietet. Es ist jedoch vor allem die Frage der Identität und kommunalen Selbstständigkeit, die viele Osteroder einer Fusion mit Göttingen kritisch gegenüber stehen lässt.

Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) ist seit zehn Jahren als Bildungsberatungsstelle und Projektkoordinatorin in den Kreisen Göttingen, Northeim, Osterode und darüber hinaus aktiv. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Bildungsangeboten zu verbessern und durch Vernetzung der Bildungssysteme einen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten. Als Genossenschaft ist die BIGS ein Zusammenschluss von 28 Bildungseinrichtungen aus allen drei Kreisen und kooperiert mit weiteren Einrichtungen im Rahmen fester Kooperationsverträge.

Kontakt: Mathis Weselmann, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 0551 4886415, m.weselmann@www.bildungsgenossenschaft.de

Weitere Informationen zur BIGS: http://www.bildungsgenossenschaft.de

– zur redaktionellen Verwendung freigegeben –