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Existenzbedrohte Beratungs- und Bildungsstellen in Südniedersachsen

Presseinformation vom 02.07.2020

Positionspapier der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG appelliert an die Landespolitik

Die zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Bildungsstellen sowie soziale Träger*innen und Einrichtungen leisten seit Jahrzehnten in der Region Südniedersachsen mit der Stadt Göttingen einen wichtigen Beitrag für das demokratische Miteinander in der Gesellschaft. Mit einer Umfrage unter ihren 30 Mitgliedern hat die seit 2002 in Göttingen ansässige Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS) zu den Einschränkungen durch die Corona-Krise jetzt ein aktuelles Positionspapier erstellt. „Die Corona-Krise ist für alle unsere Mitglieder zu einer großen Herausforderung geworden. Mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen sind bei unseren 30 Mitgliedern beschäftigt. Wirtschaftliche Verluste und zunehmende existenzielle Nöte werden sich nach unserer Ansicht bei einem großen Teil unserer Mitglieder ohne Unterstützung der Politik durch geeignete Maßnahmenpakete weiter verschärfen“, so Tobias Schläger, Pressesprecher der BIGS.

Wenig beachtet von der Politik

Die kurzzeitigen Soforthilfen der Politik hätten ihr vorrangiges Ziel – die Stabilisierung der Wirtschaft und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen für Unternehmen – erreicht. Nachgelagert – und leider seitens der Politik bislang wenig beachtet – sieht die BIGS jedoch immense Auswirkungen für ihre 30 Mitglieder und ihre Beschäftigten aus gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen der Bildung, Beratung und Integration. So können beispielsweise freie Träger*innen nicht von einer Kommune aufgefangen werden. Bei Wegfall ihrer Einnahmen – z. B. in der Erwachsenenbildung – droht die Insolvenz. Liquiditätsreserven sind aufgrund der Gemeinnützigkeit nahezu unmöglich. Die Mitglieder der BIGS setzen nun auf konkrete Impulse seitens der Politik, um wirkungsvolle Maßnahmen für eine Stabilisierung der Situation bei den zivilgesellschaftlichen Träger*innen zu erreichen.

Konstruktive Beiträge

Dazu gehören aus Sicht der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG beispielsweise Möglichkeiten, das Haushaltsrecht auszuschöpfen und die Förderregularien anzupassen. Viele Zuwendungsgeber*innen haben zwar aktuell Entgegenkommen signalisiert. Jedoch wird ein finanzieller Verlust immer wahrscheinlicher, der von den sozialen Einrichtungen und Initiativen selbst nicht aufgefangen werden kann. Die Mehrzahl der BIGS-Mitglieder ist gemeinnützig und kann daher keine Gewinne akquirieren, um Defizite auszugleichen. So müssen vorhandene Eigenmittel wie zum Beispiel Spenden zur Deckung der Grundkosten eingesetzt werden. Die BIGS hat ein Positionspapier mit Forderungen und einem Apell sowie konstruktiven Hinweisen an die Landespolitik erstellt, der den bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen in Hannover zugeleitet wurde.